AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Sharemac GmbH (AGB)

1. Geltung der AGB

1.1. Die Sharemac GmbH, Am Wall 146, 28195 Bremen, (nachfolgend „Anbieter“ genannt) betreibt mit Sharemac einen Online-Dienst, für die Vermietung einer Vielzahl von Baumaschinen und anderem Bauequipment (nachfolgend einzeln und gemeinsam „Equipment“ genannt). Der Onlinedienst ermöglicht seinen Nutzern unter anderem, Equipment zum Mieten anzubieten, Equipment zu mieten und ferner Mietverträge abzuschließen.

1.2. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Vertragsgegenständlichen Leistungen, wie die webbasierten Funktionalitäten, Anwendungen und Dienstleistungen, die dem Nutzer auf der Plattform vom Anbieter zur Verfügung gestellt werden.

1.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Anbieter und dem Nutzer getroffen werden, sind ausschließlich in diesen AGB, den Stornierungsbedingungen und anderen Richtlinien geregelt, die für die Nutzung der Plattform und / oder der vertraglichen Dienstleistungen gelten. Diese sind integraler Bestandteil des Vertrages.

1.4. Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden, selbst bei Kenntnis des Anbieters, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.5. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB während der Laufzeit des Vertrages mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen, wenn dies aus einem zwingenden Grund, wie etwa zwingenden betrieblichen Gründen, der Änderung von Gesetzen oder der Rechtsprechung erforderlich wird, oder wenn ausschließlich neue Leistungen des Anbieters (wie z.B. die Ausweitung des Angebotes durch die Bereitstellung weiterer Dienste) eingeführt werden. Der Anbieter wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens besonders hinweisen. Zugleich wird der Anbieter dem Nutzer eine angemessene, mindestens vier (4) Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Anbieter wird den Nutzern bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen. Dieser Änderungsmechanismus gilt nicht für Änderungen der vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien (mit Ausnahme reiner Erweiterungen der Vertragsleistungen des Anbieters).

2. Wesentliche Definitionen

2.1. „Vertrag“ bezeichnet gemeinsam diese AGB, die Stornierungsbedingungen und andere Richtlinien, die für die Nutzung der Plattform und / oder der vertraglichen Dienstleistungen gelten.

2.2. „Vertragsgegenständliche Leistungen“ oder „Dienste“ sind die Dienstleistungen, die auf oder im Zusammenhang mit der Plattform erbracht werden. Der genaue Leistungsinhalt ist abschließend in der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters unter www.sharemac.de festgelegt.

2.3. „Mitarbeiter“ bezeichnet Mitarbeiter von Sharemac.

2.4. “Höhere Gewalt” ist ein Ereignis, das für keine der Parteien vorhersehbar ist. Höhere Gewalt liegt in diesem Sinne insbesondere vor, bei (i) Brand, Explosionen oder anderen Unfällen; (ii) Sturm, Erdbeben, Tornados, Hochwasser, Vulkanausbrüchen oder anderen Naturkatastrophen; (iii) Krieg, Kriegsgefahr, Terrorismus, Aufstand oder anderen Unruhen; (iv) Epidemien, Pandemien, Quarantänebeschränkungen oder anderen Beschränkungen durch Maßnahmen des öffentlichen Gesundheitswesens; (v) Streik oder sonstige Arbeitskampfmaßnahmen der Parteien oder ihrer Zulieferer bzw. ihrer Mitarbeiter oder (vi) Sanktionen oder Embargos.

2.5. „Vermieter“ ist ein Nutzer, der Inhaber aller erforderlichen Rechte von Equipment ist und der diese über die Plattform vermietet oder zur Miete anbietet.

2.6. “Inserat” ist die Platzierung eines Bauequipments auf der Plattform, die von einem Vermieter zur Miete angeboten wird.

2.7. „Plattform“ bezeichnet die Gesamtheit der zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen eingesetzten Systeme, Infrastruktur, Inhalte und Informationen des Anbieters sowie des Nutzers, insbesondere das standardmäßige Plattformangebot des Anbieters, bestehend aus dem Zugriff auf die Websites und Software des Anbieters, die Möglichkeiten, Bauequipment zu vermieten sowie, dass Nutzer mit anderen Nutzern kommunizieren können, die Möglichkeiten, Bauequipment zu mieten, den technischen Support und verwandte Dienstleistungen zu organisieren, wie näher bestimmt in diesen AGB und den einschlägigen Leistungsbeschreibungen.

2.8. „Software“ bezeichnet das System von Sharemac zur Vermietung von Bauequipment und die diesem zugrundeliegende Software.

2.9. „Spezialequipment“ bezeichnet jedes Bauequipment, für welches eine offizielle Genehmigung für den Transport erforderlich ist (nachfolgend als „Transportgenehmigung“ bezeichnet), wobei die Anforderungen für eine solche Genehmigung in der Regel durch das Gewicht und / oder die Größe des Bauequipments bestimmt werden.

2.10. „Standardequipment“ ist jedes Bauequipment, welches kein Spezialequipment ist. Der Begriff „Equipment“ umfasst sowohl Standard- als auch Spezialequipment.

2.11. „Mieter“ ist ein Nutzer, der ein Bauequipment von einem Vermieter mietet oder zu mieten beabsichtigt.

2.12. „Nutzer“ ist das Unternehmen oder die Person, die im Online-Registrierungsformular genannt ist und die eine natürliche oder juristische Person oder ein Zusammenschluss von Personen sein kann, welche die Plattform und / oder Dienste zur Information nutzen oder für die Anbahnung oder den Abschluss von Verträgen (insbesondere Mietverträgen), unabhängig davon, ob sie solche Verträge abzuschließen beabsichtigen oder ob sie solche Verträge tatsächlich abschließen.

2.13. „Nutzer Inhalte“ sind Texte, Fotos, Grafiken, Logos, Videos, technische Pläne, Zeichnungen sowie Daten oder andere Materialien und / oder Informationen, die Nutzer erstellen, entwickeln, hochladen, kopieren, speichern, verteilen und / oder zur Verfügung stellen auf oder über die Plattform.

3. Vertragsgegenstand

3.1. Zweck der Plattform ist es, einen Marktplatz für die Vermietung von Equipment anzubieten, auf dem Vermieter und Mieter von Equipment zusammenkommen und insbesondere Vermietern von solchem Equipment die Möglichkeit zu geben, mit ihrem Equipment Geld durch deren Vermietung zu verdienen. Vermieter von Equipment können im Allgemeinen Hersteller, Händler, reine Vermieter oder andere Eigentümer geeigneten Equipments sein.

3.2. Der Anbieter handelt weder als Vermieter noch als Mieter, noch bietet er selbst Bauequipment zur Vermietung oder zum Verkauf an, sondern er ermöglicht es den Vermietern, ihr Bauequipment auf der Plattform durch Inserate zu präsentieren und unterstützt sie bis zu einem gewissen Maße dabei, das Bauequipment auf der Plattform anzubieten, beim Abschluss von Verträgen zwischen Vermieter und Mieter, sowie bei der Abwicklung des Mietprozesses. In keinem Fall wird der Anbieter Vertragspartei von Miet- oder Kaufverträgen, die zwischen den Nutzern über die Plattform geschlossen werden.

3.3. Vertragliche Beziehungen bezüglich der Miete von Bauequipment über die Plattform werden ausschließlich zwischen Nutzern eingegangen. Ein Vermieter bietet sein Bauequipment im eigenen Namen und für eigene Rechnung anderen Nutzern an. Ein Vermieter ist für die Vermietung aus gesetzlicher, wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Sicht ausschließlich selbst verantwortlich, insbesondere was die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften zur vollständigen Abwicklung und Betreuung der Vertragsbeziehungen mit anderen Nutzern hinsichtlich seiner über die Plattform angebotenes Bauequipment beinhaltet; dies gilt insbesondere für das Inserieren von Bauequipment auf der Plattform, das Anbieten von Bauequipment durch das Versenden von E-Mails an andere Nutzer und / oder für die Verwendung von Musterdokumenten oder Textbausteinen, z.B. für Angebots- oder Rechnungsformulare, Vertragsvorlagen (z.B. Mietverträge) usw. (nachfolgend als „Mustertexte“ bezeichnet), die der Anbieter nach eigenem Ermessen für Nutzer auf der Plattform bereitstellt. Die Verwendung der Mustertexte durch den Nutzer erfolgt ohne Gewähr. Es ist die Obliegenheit des Nutzers, Mustertexte rechtlich zu prüfen und ggf. auf seinen Fall anzupassen. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung dafür, dass der jeweilige Mustertext (bspw. Muster eines Mietvertrages) für den vom Nutzer angedachten Anwendungsfall geeignet ist. Der Nutzer ist nicht berechtigt, im Namen des Anbieters im Geschäftsverkehr zu handeln. Der Nutzer kann frei entscheiden, ob er mit anderen Nutzern eine Vertragsbeziehung eingehen möchte.

3.4. Gegenstand des Vertrages ist die Erlaubnis, die Dienste über eine Datenfernverbindung zu nutzen. Die Nutzung der Dienste beinhaltet nicht die Bereitstellung der Software für die lokale Installation auf den IT-Systemen des Nutzers. Alle Rechte an den auf der Seite des Anbieters verwendeten Teilen der Plattform (insbesondere Hardware, Quellcode usw.) verbleiben allein beim Anbieter. Die vertraglichen Dienstleistungen können Komponenten enthalten, die Open-Source-Softwarelizenzen unterliegen. In diesem Zusammenhang können möglicherweise gesonderte Bestimmungen gelten.

4. Vertragsschluss

4.1. Alle Angebote des Anbieters sind unverbindlich und freibleibend.

4.2. Ein Nutzer muss mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein, um auf die Plattform zuzugreifen oder sie zu nutzen oder ein Sharemac-Konto einzurichten. Indem der Nutzer auf die Plattform zugreift oder diese nutzt, erklärt er, dass er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist.

4.3. Mit dem Abschluss des Online-Registrierungsprozesses, bei dem der Nutzer unter anderem personenbezogene Daten und eine Mobilfunknummer zur Verifizierung angeben muss, erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot gegenüber dem Anbieter.

4.4. Durch die Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Datenschutzerklärung sowie des Mietvertrages gibt der Nutzer sein Einverständnis zu dem Mietvertragsentwurf. Sobald der Vermieter des Bauequipments die Anfrage bestätigt, wird zwischen dem Vermieter und dem Mieter des Bauequipments ein bindender Mietvertrag geschlossen, welcher dann automatisch für beide Parteien unter ‚Meine Transaktionen’ hinterlegt ist.

5. Erbringung der Vertragsgegenständlichen Leistungen

5.1. Der Provider betreibt derzeit die Plattform und Dienste unter der Domain www.sharemac.de. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Dienste und / oder die Plattform nach eigenem Ermessen umzubenennen und / oder zu einer anderen Domain zu wechseln.

5.2. Der Anbieter präsentiert auf der Plattform die Inserate der Nutzer, die als Vermieter registriert sind. Das Layout, das Design, Look & Feel sowie die Anordnung der Inserate und der Kategorien werden vom Anbieter nach eigenem Ermessen festgelegt.

5.3. Wenn ein Nutzer eine Mietanfrage oder Kontaktanfrage für ein Standardequipment über die Plattform sendet, wird diese automatisch an den jeweiligen Vermieter weitergeleitet.

5.4. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in diesem Vertrag gelten die folgenden Bestimmungen hinsichtlich des Abschlusses von Mietverträgen zwischen Vermietern und Mietern.

5.4.1. Ein Nutzer kann mit den angegebenen Kontaktdaten oder dem Kontaktformular eine unverbindliche und automatische Anfrage zum Abschluss eines Mietvertrages an den jeweiligen Vermieter (nachfolgend „Mietanfrage“ genannt) richten. In diesem Fall leitet die Plattform automatisch die Mietanfrage und andere vom Nutzer übermittelte Daten mit Hilfe des Kontaktformulars an den Vermieter weiter.

5.4.2. Der Abschluss eines Mietvertrages, die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen und die gesamte Durchführung des Mietvertrages liegen in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Vermieters und Mieters.

5.4.3. Soweit nicht vom Anbieter zur Verfügung gestellt, werden alle Angaben oder sonstige Daten in Bezug auf das Bauequipment und andere Informationen in den Inseraten in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Vermieters angegeben. Der Anbieter überprüft weder die Richtigkeit oder Aktualität dieser Informationen, noch übernimmt der Anbieter eine rechtliche Verantwortung dafür. Der Anbieter kann die Genauigkeit oder Qualität solcher Details oder anderer Daten nicht garantieren und die Nutzer sind für die Überprüfung und Verifizierung solcher Daten verantwortlich.

5.5. Für eine Kommunikation zwischen Vermieter und Mieter und den Abschluss von Mietverträgen hinsichtlich eines Spezialequipments gelten folgende Regeln:

5.5.1. Wenn ein Vermieter auf der Plattform ein Bauequipment zur Verfügung stellt, die die Plattform als Spezialequipment erkennt, verweigert die Plattform die automatische Vermietung des Spezialequipments.

5.5.2. Bei einer Mietanfrage eines Mieters für ein Spezialequipment wird der Mietantrag daher nicht automatisch an den Vermieter weitergeleitet. Stattdessen wird ein Mitarbeiter den Mieter anrufen, nachdem die Mietanfrage gestellt wurde und die spezifischen Anforderungen des Mieters für das Spezialequipment (wie zusätzliches Zubehör, Arbeitsumgebung, Rabatte, Zahlungsmethode, Versicherung, Logistik und weitere technische Details etc.). Anschließend ruft der Mitarbeiter den Vermieter des Spezialequipments an und informiert ihn entsprechend. Nach der Klärung aller relevanten Details und der Bezifferung eines Mietpreises, falls dieser im Inserat fehlt, ruft der Mitarbeiter den Mieter erneut an und informiert ihn entsprechend. Wenn beide Parteien zustimmen, übernimmt der Anbieter den gesamten Transaktionsprozess in Form der Erstellung von erforderlichen Dokumenten, des Mietvertrages und ggf. dem Abschluss einer Versicherung und Organisation der Logistik und sendet den Mietvertrag und alle notwendigen Dokumente an beide Parteien.

5.5.3. Nachdem der Vermieter und der Mieter die Dokumente unterschrieben haben und diese an den Anbieter als Institution, die diese Dateien speichert, zurücksenden, sendet Anbieter eine Rechnung an den Vermieter über die anfallenden Serviceentgelte gemäß der aktuellen Preisliste von Anbieter. Der Vermieter sowie ggf. ein Logistik- oder Versicherungspartner senden separate Rechnungen für die Vergütung ihrer Leistungen an den Mieter, der der Vertragspartner dieser Parteien ist. In keinem Fall ist Anbieter Vertragspartei eines Versicherungs- oder Logistikpartners. Zusammen mit diesen Informationen versendet Anbieter auch die jeweiligen mieter- und vermieterseitigen Ansprechpartner und ggf. die jeweiligen Ansprechpartner der Versicherungs- oder Logistikpartner.

5.5.4. Der Anspruch des Anbieters auf Vergütung seiner Dienste in Bezug auf Spezialequipment entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter dem Mietpreis des Vermieters zustimmt. Klarstellend halten die Parteien fest, dass Anbieter berechtigt ist, seine Vergütung vom Vermieter auch dann zu verlangen, wenn kein Mietvertrag zwischen den Parteien auf der Grundlage von Anbieters Vorlagen unterzeichnet wurde und die Parteien sich entscheiden, die Transaktion ohne die weiteren Leistungen von Anbieter durchzuführen. Um seine Vergütungsansprüche zu sichern und nachzuweisen, behält sich Anbieter das Recht vor, schriftliche und mündliche Kommunikation zwischen Anbieter und dem Mieter und / oder Vermieter aufzuzeichnen. Sprachaufnahmen erfolgen nur mit der Zustimmung der aufgezeichneten Partei.

5.6. Um die Plattform zu bewerben und die Reichweite von Inseraten gegenüber potenziellen Mietern zu erhöhen, können Inserate und Nutzer Inhalte, die auf der Plattform anderen Nutzern angezeigt werden, auf anderen Websites, in Apps, E-Mails sowie in Online- und Offline-Anzeigen genutzt werden. Um Nutzern zu helfen, die verschiedene Sprachen sprechen, können Inserate und andere Nutzerinhalte ganz oder teilweise in andere Sprachen übersetzt werden. Der Anbieter kann die Genauigkeit oder Qualität solcher Übersetzungen nicht garantieren und der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Richtigkeit solcher Übersetzungen zu überprüfen.

5.7. ​​​​​​​Der Anbieter stellt dem Nutzer die Nutzung der Dienste in dem auf der Plattform beschriebenen Umfang sowie zu den dort vereinbarten Verfügbarkeiten zur Verfügung. Messpunkt der Verfügbarkeit ist dabei der Leistungsübergabepunkt (wie definiert in der Leistungsbeschreibung). Der Nutzer erkennt an, dass eine völlig unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform und Dienste technisch nicht möglich ist, insbesondere da dies von Faktoren abhängen kann, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen.

5.8. Der Anbieter behält sich, unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers und unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von drei (3) Wochen vor, einzelne Leistungen zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, insbesondere wenn dies notwendig ist, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter hierzu aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. Wird hierdurch die vertragsgemäße Nutzung der Vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Nutzer nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, ist der Nutzer berechtigt, eine Preisanpassung zu verlangen oder den Vertrag zu kündigen. Ohne Einhaltung einer Ankündigungsfrist kann der Anbieter jederzeit Verbesserungen, Erweiterungen oder Anpassungen der Vertragsgegenständlichen Leistungen an den Stand der Technik vornehmen, soweit die Identität der Leistung gewahrt bleibt.

6. Einräumung von Nutzungsrechten

6.1. Der Nutzer erhält unter Vorbehalt der vollständigen Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages das nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare, weltweite, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags beschränkte, nicht unterlizenzierbare, nicht-übertragbare Recht, die Plattform und Dienste des Anbieters über das Internet in dem im Vertrag eingeräumten Umfang für die geschäftlichen Zwecke des Nutzers zu nutzen. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere Rechte an der Software, räumt der Anbieter dem Nutzer ausdrücklich nicht ein.

6.2. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Plattform und Dienste des Anbieters über die Maßgaben dieses Vertrages hinaus zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist der Nutzer nicht berechtigt, die Software oder Teile hiervon entgeltlich oder unentgeltlich zu vervielfältigen und/oder zu veräußern oder in irgendeiner anderen Form an einen Dritten weiterzugeben, einem Dritten die Nutzung oder Kenntnisnahme zu ermöglichen oder die Software für einen Dritten zu nutzen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Vertragsbeendigung gleich aus welchem Grund.

6.3. Im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Nutzer dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche Angaben zur Geltendmachung der Ansprüche gegen den unberechtigt nutzenden Dritten zu machen, insbesondere dessen Namen und Anschrift mitzuteilen.

6.4. Der Nutzer gewährt dem Anbieter ein nicht exklusives, globales, unterlizenzierbares, übertragbares, unentgeltliches und dauerhaftes Recht zur Nutzung der Nutzer Inhalte. Dieses umfasst insbesondere das Recht die Nutzer Inhalte, zu verarbeiten (z.B. zu verschlüsseln oder zu formatieren), zu kopieren, zu verändern, zu speichern (z.B. für Hosting und Caching), öffentlich zugänglich zu machen, zu verteilen, zu senden, zu Werbezwecken in allen Medien zu verwenden und / oder auf andere Weise, die für die Bereitstellung der Vertragsleistungen erforderlich sind, kommerziell zu nutzen und öffentlich zugänglich zu machen. Es beinhaltet darüber hinaus auch das Recht, die Nutzer Inhalte oder andere Daten für interne Testzwecke der Plattform zu nutzen. Mit dem Zeitpunkt des Abschlusses des Registrierungsvorganges ist der Anbieter berechtigt, das Logo und den Firmennamen des Nutzers für werbliche Zwecke auf der Plattform und zur Bewerbung der Plattform in allen Medien zu verwenden.

7. Nutzungsvoraussetzungen beim Nutzer

7.1. ​​​​​​​Die Nutzung der Plattform und Dienste setzt das Vorhandensein eines Internetzugangs mit einer Bandbreite von mindestens ein (1) Mbit/s beim Nutzer voraus.

7.2. Der Anbieter stellt dem Nutzer keine Zugriffssoftware zur Verfügung. Als Zugriffssoftware sind folgende Internet-Browser in der jeweils aktuellen Version geeignet: Firefox, Safari, Google Chrome. Für die Installation und Beschaffung der Zugriffssoftware ist der Nutzer selbst verantwortlich.

7.3. Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie des Internetzuganges einschließlich der Übermittlungsleistungen vom Leistungsübergabepunkt (wie definiert in der Leistungsbeschreibung) bis zu den vom Nutzern eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrages, sondern obliegen dem Nutzer.

7.4. Sofern für die Nutzung der Software und Dienste Zugangsdaten (Benutzername, Passwort etc.) erforderlich sind, wird der Anbieter dem Nutzer diese mit Vertragsschluss, spätestens jedoch eine Woche nach Vertragsschluss gem. den Maßgaben der Leistungsbeschreibung mitteilen.

8. Mitwirkungen des Nutzers

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Erbringung der Vertragsgegenständlichen Leistungen wesentlich von der effizienten und erfolgreichen Zusammenarbeit der Parteien abhängt. Vor diesem Hintergrund wird der Nutzer unter anderem die folgenden Mitwirkungspflichten ohne Kosten für den Anbieter erfüllen. Er wird insbesondere,

8.1. die ihm zugeordneten Zugangsdaten sowie ggf. weitere vereinbarte Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen geheim halten, vor dem Zugriff durch Dritte schützen und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben. Diese Daten sind durch geeignete und übliche Maßnahmen zu schützen. Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten und/oder Kennwörter nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten;

8.2. die in Ziffer 7 sowie ggf. weitere, in der Leistungsbeschreibung bezeichneten Nutzungsvoraussetzungen schaffen;

8.3. die Beschränkungen und Verpflichtungen im Hinblick auf die Nutzungsrechte nach Ziffer 6 einhalten;

8.4. dafür Sorge tragen, dass im Rahmen der Nutzung der Platform alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte der Nutzer sowie Dritter beachtet werden;

8.5. die Dienste nicht missbräuchlich nutzen oder nutzen lassen, insbesondere keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermitteln oder auf solche Informationen hinweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen von Anbieter oder Dritten schädigen können;

8.6. den Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder andere Daten unbefugt abzurufen oder in die Plattform einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze von Anbieter unbefugt einzudringen;

8.7. den Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter freistellen (einschließlich den Kosten erforderlicher Rechtsverteidigung), die auf einer rechtswidrigen Verwendung der Dienste durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung der Dienste verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung des Anbieters;

8.8. Innerhalb eines gewissen Zeitraumes nach Abschluss einer Vermietung von Bauequipment können Vermieter und Mieter (i) eine öffentliche Bewertung (nachfolgend als „Bewertung“ bezeichnet) vornehmen und / oder auf den Standardfragebogen des Anbieters antworten, der vom Anbieter verwendet wird, um ein Sterne-Rating für jeden Nutzer (nachfolgend als „Rating“ bezeichnet). Jede Bewertung spiegelt die Meinung einzelner Nutzer wider und spiegelt nicht die Meinung des Anbieters wider. Bewertungen werden vom Anbieter nicht auf ihre Richtigkeit überprüft (wobei sich der Betreiber dies vorbehält) und können inkorrekt oder irreführend sein. Bewertungen müssen fair, wahrheitsgemäß und sachlich sein und dürfen keine beleidigende oder diffamierende Sprache enthalten. Nutzern ist es untersagt, das Bewertungs- und Überprüfungssystem in irgendeiner Weise zu manipulieren, z. B. wenn ein Dritter eine positive oder negative Bewertung eines anderen Mitgliedes verfasst;

8.9. Der Anbieter ist berechtigt, bei trotz Mahnung nicht unterlassenen Verstößen gegen die dem Nutzer nach diesem Vertrag bestehenden Pflichten sowie bei begründeten Verdachtsmomenten für eine entsprechende Pflichtverletzung den Zugang des Nutzers zu den Diensten für die Dauer der Pflichtverletzung zu sperren, ohne dass hierdurch der Vergütungsanspruch des Anbieters entfällt;

8.10. Klarstellend wird festgehalten, dass ein Nutzer nach eigenem Ermessen entscheiden kann, welcher seiner Nutzer Inhalte anderen Nutzern auf der Plattform sichtbar gemacht werden soll.

9. Serviceentgelte und Zahlungsmodalitäten

9.1. Der Anbieter kann den Nutzern Gebühren berechnen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gebühren für Mieter („Mietergebühren“) und / oder Vermieter („Vermietergebühren“) (zusammen „Servicegebühren“) für die Nutzung der Plattform. Diese Servicegebühren ergeben sich aus der Preisliste des Anbieters („Preisliste“), die auf der Website des Anbieters in der jeweils aktuellsten Version veröffentlicht wird.

9.2. Alle anwendbaren Servicegebühren (einschließlich etwaiger anfallender Steuern) werden einem Mieter oder Vermieter vor der Veröffentlichung oder Buchung eines Inserates angezeigt. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Servicegebühren jederzeit zu ändern, und wird den Nutzern angemessene Änderungen der Gebührenänderungen mitteilen, bevor sie wirksam werden.

9.3. Die Service-Entgelte werden mit der abschließenden Bestätigung des Auftrages durch den Nutzer zur Zahlung im Voraus fällig und kann vom Nutzer durch den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister Mangopay (dessen Nutzungsbedingungen abrufbar sind unter www.mangopay.com/legal-notices/) bezahlt werden. Einwendungen gegen Rechnungen sind dem Anbieter gegenüber schriftlich zu erheben. Rechnungen gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn ihnen nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Rechnung widersprochen wird.

9.4. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Inanspruchnahme bestimmter nicht bereits von Anbieter angebotenen Zahlungsmöglichkeiten. Sollten Anbieter durch ein Verschulden des Nutzers oder durch eine vom Nutzer zu vertretende mangelnde Kontodeckung Rückbelastungen und/oder Stornoentgelte durch das spätere Stornieren von Lastschriften oder Kreditkarteneinzügen entstehen, trägt der Nutzer die dadurch entstandenen Kosten.

9.5. Bei Verzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform und zu den Diensten zu sperren bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Nutzer, gleich aus welchem Rechtsgrund, vom Nutzer beglichen worden sind.

9.6. Nur unbestrittene, rechtskräftig festgestellte oder in einem synallagmatischen Verhältnis gerade zu der jeweils betroffenen Forderung des Anbieters stehende Forderungen berechtigen den Nutzer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

10. Ansprüche bei Mängeln

10.1. Der Anbieter gewährleistet, dass die Vertragsgegenständlichen Leistungen nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem in den der jeweils geltenden Fassung der Leistungsbeschreibung vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

10.2. Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, von Fehlern vollkommen freie Software-Programme bereitzustellen.

10.3. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben (7) Tagen schriftlich anzuzeigen und zu rügen.

10.4. Der Nutzer hat dem Anbieter alle notwendigen Informationen, Unterlagen oder Daten für die Analyse und Mängelbeseitigung zu Verfügung zu stellen und in Ausnahmefällen gegebenenfalls Zugang zu den Servern des Nutzers zu ermöglichen und zu gestatten.

10.5. Der Anbieter hilft Mängeln durch Nachbesserung oder Nachlieferung ab. Schlägt diese endgültig fehl oder ist sie unmöglich, ist der Nutzer berechtigt, Minderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine Selbstvornahme der Mängelbeseitigung durch den Nutzer oder durch von ihm beauftragte Dritte ist ausgeschlossen. Der Nutzer kann Schadenersatz nur im Rahmen der Ziffer 11 geltend machen.

10.6. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Nutzer ohne Zustimmung des Anbieters Software-Programme selbst oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten vorgenommenen Programmänderungen verursacht wurden.

10.7. Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewährleistung für vom Nutzer unentgeltlich nutzbare Test und/oder Beta-Versionen der Plattform und/oder anderer Anwendungen.

11. Haftung des Anbieters

11.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aufgrund von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handlungen, schuldhafter Verletzung von Körper, Leben und/oder Gesundheit, bei Verletzung einer ausdrücklich als „Garantie“ zu bezeichnenden Garantie, und im Falle zwingender gesetzlicher Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2. In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht („Kardinalpflicht“). Eine Kardinalpflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Mieter deswegen regelmäßig verlassen darf.

11.3. Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 11.2 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11.4. Die Haftung des vorhersehbaren und vertragstypischen Schadens des Anbieters ist der Höhe nach begrenzt pro Schadensfall für Personen- und Sachschäden auf die vom Anbieter abgeschlossene Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von EUR 5 Millionen.

11.5. In allen übrigen Fällen, insbesondere bei mittelbaren Schäden, entgangenem Gewinn und ausgebliebenen Einsparungen haftet der Anbieter nicht für leichte Fahrlässigkeit.

11.6. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen. Ziffern 11.1 bis 11.5 bleiben unberührt.

11.7. Der Anbieter übernimmt keine inhaltliche Gewähr für die über die Plattform abrufbaren Nutzer Inhalte, soweit diese Inhalte vom Nutzern Dritten hochgeladen wurden, insbesondere, weil eine Vorabkontrolle der Inhalte nicht erfolgt und vom Anbieter naturgemäß nicht geleistet werden kann. Der Anbieter haftet weder für deren Richtigkeit, Aktualität bzw. Vollständigkeit, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind und/oder der Nutzer diese rechtmäßig erworben hat.

11.8. Der Nutzer ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten in angemessen Intervallen verantwortlich. Für den Fall, dass der Anbieter dem Grunde nach für einen Datenverlust haftet, ist diese Haftung beschränkt auf den Betrag, der zur Wiederherstellung der Daten erforderlich wäre, wenn solche angemessenen regelmäßigen Sicherungen erfolgt wären.

11.9. Die Haftung des Anbieters für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübermittlungen oder andere, in diesem Zusammenhang entstehenden Probleme, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen (z.B. Störungen auf den Übertragungswegen der Telekommunikationsdienstleister oder des Internets) ist ausgeschlossen.

11.10. Der Anbieter haftet nicht für Störungen der Qualität und/oder Unterbrechungen des Zugangs aufgrund Höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere den Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Sofern in der jeweils geltenden Fassung der Leistungsbeschreibung nicht abweichend geregelt, übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass das Angebot unterbrechungs- und fehlerfrei funktioniert.

11.11. Die vorstehenden Haftungsregelungen der Ziffern 11.1 bis 11.10 gelten auch zugunsten von Organen, Mitarbeitern, Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

12. Haftung des Nutzers

12.1. Der Nutzer stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Anbieter wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzern eingestellten Inserate, Nutzer Inhalte oder Verlinkungen oder allgemein aufgrund der Nutzung der Plattform durch den Nutzer geltend machen, es sei denn der Nutzer hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten. Diese Freistellung gilt insbesondere für die Verletzung wettbewerbs-, urheber-, marken-, kennzeichen-, patent-, namensrechtlicher und/oder sonstiger Schutzrechte.

12.2. Die vorstehend geregelte Freistellungspflicht gilt auch für eine Inanspruchnahme des Anbieters durch Behörden, Rechtsverfolgungsbehörden oder sonstige öffentliche Stellen aufgrund von Nutzer Inhalten, die der Nutzer unter Verletzung der Regelungen dieser AGB auf der Plattform eingestellt hat. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, dem Anbieter alle erforderlichen Aufwendungen zu erstatten, die dem Anbieter dadurch entstehen, dass Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte berechtigterweise gegen den Anbieter vorgehen. Dies umfasst insbesondere die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

12.3. Wird der Anbieter von Dritten wegen etwaiger Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte in Anspruch genommen, wird der Nutzer den Anbieter nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen die von den Dritten geltend gemachten Ansprüche unterstützen. Dies umfasst insbesondere, dass der Nutzer den Anbieter auf entsprechende schriftliche Aufforderung durch den Anbieter alle bei ihm vorhandenen Unterlagen in Bezug auf die angeblich rechtsverletzenden Inhalte in Kopie zur Verfügung stellt.

13. Datenschutz und Datensicherheit

13.1. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

13.2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei. Sofern und soweit der Anbieter aufgrund des Vertrages die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag des Nutzern schuldet oder – etwa im Wege eines Fernzugriffs auf Systeme des Nutzern – auf personenbezogene Daten des Nutzers zugreifen kann, werden die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gem. der dann geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abschließen, deren Vorlage der Anbieter liefern wird.

14. Vertraulichkeit

14.1. Die Parteien verpflichten sich, jegliche Unterlagen, Kenntnisse, Erfahrungen und Informationen zu Produkten, Diensten, Knowhow und Technik, die der jeweils anderen Partei im Rahmen dieser Vertragsdurchführung bekannt werden oder überlassen werden (nachfolgend „Vertrauliche Informationen“ genannt), Dritten gegenüber geheim zu halten.

14.2. Die Geheimhaltungsverpflichtung gemäß vorstehender Ziffer 14.1 gilt nicht für Informationen, wenn und soweit (i) diese bereits vor Offenlegung und ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig in ihrem Besitz waren, (ii) diese ohne ihr Zutun veröffentlicht worden oder anderweitig ohne ihr Verschulden allgemein bekannt geworden sind, (iii) diese ihr nach Abschluss des Vertrages von einem oder mehreren Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmäßig, also ohne Bruch dieses Vertrages durch die empfangende Partei, übermittelt wurden; (iv) diese schriftlich durch die offen legende Partei freigegeben werden, (v) diese ohne entsprechende Verpflichtungen und Beschränkungen von der offen legenden Partei einem Dritten zugänglich gemacht worden sind, oder (vi) diese nach gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Vorschriften offen gelegt werden müssen, wenn der offenlegenden Vertragspartei dieses Erfordernis unverzüglich bekannt gegeben wird und der Umfang der Offenlegung soweit wie möglich eingeschränkt wird, oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung offen gelegt werden müssen, wenn der offen legenden Vertragspartei von dieser Entscheidung unverzüglich Nachricht gegeben wird und wenn nicht die Möglichkeit besteht, die Entscheidung anzufechten.

14.3. Die Parteien werden diese Informationen ausschließlich zu dem Zwecke nutzen, die Verpflichtungen gemäß dieses Vertrags zu erfüllen. Die Parteien sind verpflichtet, in geeigneter Weise auch ihre Mitarbeiter und weitere Personen, die mit diesem Vertrag und seiner Abwicklung befasst sind, auf die Einhaltung dieser Vertraulichkeit zu verpflichten.

14.4. Der Nutzer darf den Namen, das Logo und die Marken des Anbieters für eigene Marketingzwecke nur nach vorheriger schriftlicher Freigabe durch den Anbieter nutzen.

14.5. Die Vertraulichkeitsbestimmungen nach dieser Ziffer 14 gelten nach Beendigung des Vertrages für eine Dauer von zwei (2) Jahren fort.

15. Einschaltung von Subunternehmern

Der Anbieter ist berechtigt, einzelne oder die Gesamtheit seiner Leistungsverpflichtungen mit Hilfe von Dritten (z.B. durch Subunternehmer) erbringen zu lassen. Für die Leistungserbringung von Subunternehmern haftet er wie für eigenes Handeln.

16. Vertragslaufzeit und Kündigung

16.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, beginnt die Vertragslaufzeit mit dem Datum, das in der Auftragsbestätigung des Anbieters als Vertragsbeginn genannt ist. Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt einen (1) Monat. Der bestehende Vertrag verlängert sich automatisch um einen (1) weiteren Monat, sofern er nicht mit einer Kündigungsfrist von zwei (2) Wochen vor Ablauf der Grundlaufzeit bzw. des jeweiligen Verlängerungszeitraumes gekündigt wird.

16.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insoweit gelten die gesetzlichen Vorschriften. Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des Anbieters oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht des Nutzers. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Nutzer auch nach erfolgter Abmahnung gegen seine Pflichten aus Ziffer 8 verstößt.

16.3. Jede Kündigung hat wenigstens in Textform zu erfolgen.

17. Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrages.

17.1. Der Anbieter wird auf Wunsch des Nutzers sämtliche vom Nutzer gespeicherte Daten dem Nutzer im Wege der Datenfernübertragung oder zum Download zur Verfügung stellen.

17.2. Daten des Nutzers werden nach Wirksamkeit einer Kündigung und vollständiger Bezahlung aller offenen Zahlungsverpflichtungen unverzüglich gesperrt und nach Ablauf der einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Der Nutzer ist berechtigt, die Löschung (bzw. solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen, die Sperrung) der Daten in einer angemessenen Frist zu verlangen.

18. Widerrufsrecht und Belehrung

Soweit der Nutzer eine natürliche Person ist und den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter über die Erbringung von Dienstleistungen hier in Form der Nutzung der Plattform zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder seinen gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und er damit Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten zum Widerrufsrecht, Belehrung und Widerrufsformular können Sie hier abrufen.

19. Streitbeilegung

19.1.​​​​​​​ Der Anbieter nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Dem Anbieter ist vielmehr daran gelegen, Streitigkeiten mit Endkunden direkt zu lösen. Hierzu kann sich der Endkunde stets an den Kundenservice wenden.

19.2. ​​​​Hinweis auf Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO (EU Nr. 524/2013): Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, welche hier zu finden ist http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

20. Höhere Gewalt

Wird die Erbringung der vertraglichen Pflichten durch ein Ereignis der Höheren Gewalt behindert, ist die betroffene Partei für die Dauer des Ereignisses der Höheren Gewalt von der Verpflichtung zur Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich schriftlich zu informieren über die Umstände, die zum Eintritt Höherer Gewalt geführt haben. Solange der Anbieter an der Erbringung der Vertragsleistungen durch ein Ereignis der Höheren Gewalt gehindert ist, wird der Nutzer von seiner Zahlungspflicht befreit.

21. Verjährung

Ansprüche des Nutzers wegen Mängeln verjähren innerhalb von zwölf Monaten nach Erbringung der Vertragsgegenständlichen Leistung, es sei denn, der Anbieter hat den Rechtsmangel arglistig verschwiegen; die gesetzliche Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche des Nutzers bleibt unberührt.

22. Rechtswahl, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

22.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Regelungen des Internationalen Privatrechts.

22.2. Im Falle dass der Nutzer Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für sämtliche sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten Bremen (Amtsgericht oder Landgericht), vorbehaltlich zwingender abweichender gesetzlicher Gerichtsstände. Eine Klageerhebung an anderen gesetzlich zuständigen Gerichten behält sich der Anbieter vor. Schlichtungsverfahren sind nicht vereinbart.

22.3. Nebenbestimmungen außerhalb dieses Vertrages und seiner Anhänge bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

22.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.

Hotline:
+49 421 83679700